Archive for the ‘Rechtliches’ Category

Haftbedingungen bei G8

Marco Maas am Montag, den 11. Juni 2007

Ich hab immer noch keine Zeit für ein Gipfelblog-Fazit, und ich hab auch noch was in petto - aber jetzt fehlt wie immer die Zeit… Daher in Kürze (alles Süddeutsche Zeitung):

RAV gegen Polizei und Bildzeitung

Fiete Stegers am Freitag, den 8. Juni 2007

Der Republikanische Anwaltverein sucht laut seiner Website Zeugen für einen mutmaßlichen Fall von Polizeigewalt gegen Demonstranten und hat laut Spiegel Online Rechtsmittel gegen die Unterbringung von Festgenommenen angekündigt. In eigener Sache geht der RAV in eigener Sache mit Unterstützung durch einen versierten Presserechtsexperten gegen die Berichterstattung der Bild-Zeitung vor.

Gewahrsamsbereich im Industriegebiet

Fiete Stegers am Freitag, den 8. Juni 2007

Britta Scholtys war für tagesschau.de mit Anwälten des von G8-Kritikern organisierten rechtlichen Notdienstes in Rostock unterwegs: “24 Stunden Licht” in einer Gefangenensammelstelle. netzpolitik verweist unter dem Titel “Käfighaltung” auf weitere Texte bei Indymedia sowie Spiegel Online. Das Foto bei netzpolitik erzeugt in der Tat ein Guantanamo-Feeling.

Anderer Ort, anderes Thema

Fiete Stegers am Freitag, den 8. Juni 2007

Während es hier in Heiligendamm um das Thema Entwicklung geht, steht im Bundesrat etwas ganz anderes auf der Tagesordnung: Die Länderkammer gibt ihre Meinung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in Sachen Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ab. Datenschützer und Überwachungskritiker haben dagegen Verfassungsklage angekündigt. Darüber habe ich mit dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und früheren Bundesinnenminister Ernst Benda gesprochen: “Den Überwachungsstaat wollen wir nicht” (tagesschau.de)

Raubkopierer umerziehen

Fiete Stegers am Donnerstag, den 7. Juni 2007

netzpolitik verweist nicht nur auf den Entwurf zur G8-Abschlusserklärung (PDF), sonder hat darin auch gleich eine Passage ausgemacht, die ihnen missfällt - noch mehr Kampf gegen alles Raubkopiererhafte:

We also welcome educational campaigns with the help of business communities in our countries directed at raising awareness of consumers with regards to the negative effects of counterfeiting and piracy.

Hier werden dieses und irgendwann weitere offizielle Gipfeldokumente veröffentlicht.

Erste Entscheidungen des BVerfG

Christian Heß-Grünig am Dienstag, den 5. Juni 2007

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des G8-Gipfels abgelehnt.

Ein Antrag bezüglich der Beschränkungen einer geplanten Mahnwache am “G8-Zaun” wurde wegen Formfehlern (Begründung des Antrags war wohl nicht hinreichend) abgelehnt, der andere Antrag, der sich auf die Auflagen für einer Demonstration in der Nähe der Hauptwache des Fliegerhorstes Rostock-Laage bezieht, weist nach Ansicht der BVerfG keinen schweren Nachteil auf, der abzuwenden sei.